8. GWB-Novelle in Vorbereitung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bereitet derzeit eine erneute Novellierung des Kartellgesetzes vor. Unter anderem zielt die Novelle darauf, Kartellbußgeldverfahren effektiver zu gestalten. Daneben sollen die Unterschiede zwischen deutscher und europäischer Fusionskontrolle verringert und die Missbrauchsaufsicht verbessert werden. Außerdem sollen die Möglichkeiten der Durchsetzung des Kartellrechts durch Verbraucherverbände verbessert werden. Auf der Grundlage eines vom BMWi erarbeiteten Eckpunkte-Papiers ist im Herbst 2011 ein Referentenentwurf fertig gestellt worden.
Die "Eckpunkte einer 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)" - Stand 1. August 2011 - und der "Referentenentwurf über ein Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" vom 4. November 2011 sind auf der Internetseite des BMWi veröffentlicht.
