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Aufgaben der Landeskartellbehörde

Zu den Aufgaben der Landeskartellbehörde nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zählen insbesondere:

Durchsetzung des Kartellverbots

Die Kartellbehörde ist verantwortlich für die Durchsetzung des Kartellverbotes (§ 1 GWB). Grundsätzlich verboten sind Vereinbarungen von Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

Ein Anwendungsfall, der allerdings bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Straftatbestandes in die Verfolgungszuständigkeit der Staatsanwaltschaft fällt, ist die Verständigung von Unternehmen über die im Rahmen einer öffentlichen Auftragsvergabe (Submission) abzugebenden Angebote. Mit einem solchen Vorgehen bezwecken die Beteiligten vorab festzulegen, welches Unternehmen den Auftrag erhalten und zu welchem Angebotspreis dies geschehen soll. Auch außerhalb einer öffentlichen Ausschrei­bung kommen wettbewerbsbeschränkende Absprachen vor. Gegenstand dieser Vereinbarungen sind in erster Linie die von der Marktgegenseite geforderten Preise. Aber auch über sonstige Faktoren wie räumliche Tätigkeitsgebiete, Produktionsmengen oder ähnliches können wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen werden.

Verstöße gegen § 1 GWB werden von den Kartellbehörden beziehungsweise bei gleichzeitiger Verwirklichung einer Straftat von der Staatsanwaltschaft als Ordnungswidrigkeiten verfolgt und können mit Geldbußen bis zu einer Million Euro geahndet werden. Das Verfahren richtet sich hierbei gegen die beteiligten Unter­nehmen und gegen die Personen, die für diese gehandelt haben. Bei Unternehmen darf die Geldbuße 10 % des Jahresumsatzes im vergangenen Geschäftsjahr nicht übersteigen.

Da Verstöße gegen § 1 GWB nur schwer aufzudecken und nachzuweisen sind, kommt Insider-Wissen bei der Verfolgung durch die Kartellbehörden eine große Bedeutung zu. Anonyme Hinweise sind über das Hinweisgebersystem des Bundes­kartellamtes möglich. Informationen über die Bonus- beziehungsweise Kronzeugenregelung finden Sie hier PDF (112 KB).

Kooperationen

Nicht jede zwischenbetriebliche Zusammenarbeit ist kartellrechtlich verboten. So gibt es nach § 2 GWB freigestellte Vereinbarungen. Eine wettbewerbsbeschränkende Zusammenarbeit ist danach erlaubt, wenn sie unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Waren­­er­zeu­gung und -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beiträgt, ohne dass den beteiligten Unternehmen dafür unerlässliche Beschränkungen auferlegt oder Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betroffenen Waren den Wettbewerb auszuschalten. Stets kritisch zu bewerten sind so genannte Kernbeschränkungen, wie Preis- oder Quotenabsprachen.

Eine besondere Regelung gilt im deutschen Wettbewerbsrecht für Mittelstandskartelle: § 3 Abs. 1 GWB erlaubt den Abschluss wettbewerbsbeschränkender Verträge zwischen Unternehmen, sofern die Kooperationsvereinbarung:

  • der Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge dient,
  • den Wettbewerb auf dem Markt nicht wesentlich beeinträchtigt und
  • dazu dient, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner oder mittlerer Unternehmen zu verbessern.

Unter diesen Voraussetzungen geht das Gesetz davon aus, dass eine Zusammenarbeit nach dem Wettbewerbsrecht erlaubt ist. Kooperationen müssen bei den Kartellbehörden nicht angemeldet werden. Die Einschätzung der Kartellrechtskonformität ist meist nicht einfach, so dass empfohlen wird, anwaltlichen Rat einzuholen.

Missbrauchsaufsicht

Die Landeskartellbehörde ist nach §§ 18 ff. GWB zuständig für die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen. Diese Unternehmen dürfen ihre Marktstellung nicht zu einem missbräuchlichen Verhalten, wie zum Beispiel überhöhte Preise ausnutzen.

Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, wenn es auf dem relevanten Markt ohne Wettbewerber ist, keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern eine überragende Marktstellung hat. Ab einem Marktanteil von mindestens 40% wird eine markt­beherrschende Stellung vermutet.

Marktbeherrschende Unternehmen dürfen andere Unternehmen insbesondere nicht unbillig behindern, ohne sachlich gerechtfertigten Grund anders behandeln als gleichartige Unternehmen oder Entgelte fordern, die sich bei wirksamen Wettbewerb nicht ergeben würden.

Auch marktstarken Unternehmen, von denen kleine und mittlere Unternehmen abhängig sind, werden durch das GWB bestimmte Verhaltensweisen untersagt. Im Wesentlichen unterliegen sie den gleichen Regeln wie marktbeherrschende Unternehmen. Insbe­sondere dürfen sie die von Ihnen abhängigen Unternehmen nicht unbillig behindern oder auffordern, ihnen ohne sachlich gerecht­fertigten Grund Vorteile zu gewähren. Eine unbillige Behinderung liegt zum Beispiel vor, wenn ein marktstarkes Unternehmen für die Lieferung von Waren höhere Preise fordert, als es selbst auf dem Vertriebsmarkt verlangt (Preis-Kosten-Schere) oder Lebensmittel unter Einstandspreis verkauft.

Unabhängig von der Marktstellung gilt für alle Unternehmen das Boykottverbot. Danach ist es untersagt, andere Unternehmen zu Liefer- oder Bezugssperren gegenüber dritten Unternehmen aufzufordern.

Im Bereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) haben die Wettbewerbs- sowie andere Behörden keine Zuständigkeiten. Das UWG ist rein zivilrechtlich ausgestaltet; Streitigkeiten sind verbindlich allein von den Zivilgerichten zu entscheiden. Auskünfte geben Verbraucherschutz- oder Wirtschaftsverbände.