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8. GWB-Novelle

Am 30. Juni 2013 ist die 8. GWB-Novelle in Kraft getreten.

Vorrangige Zielsetzung der Novelle ist es, die wettbewerblichen Rahmenbedingungen weiter zu modernisieren und optimieren, um so die Durchsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) noch effizienter zu gestalten. Dementsprechend wurden die bestehenden Unterschiede zwischen deutscher und europäischer Fusionskontrolle weiter verringert. Gleichzeitig erweitert die Novelle den Handlungsspielraum kleiner und mittlerer Presseunternehmen bei Fusionen. Zudem wurde das Presse-Grosso-System gesetzlich abgesichert und so weiterhin die Überallerhältlichkeit von Presseartikeln gewährleistet.

Im Rahmen der Missbrauchsaufsicht liegt der Fokus auf einer verständlicheren und damit anwenderfreundlicheren Gestaltung der einschlägigen Vorschriften. Die Aufsicht über Wasserversorgungsunternehmen, die zuvor in einer Übergangsvorschrift geregelt war, ist ins GWB aufgenommen werden. Die Position der Verbraucherverbände wurde durch eine angemessene Beteiligung an der privaten Kartellrechtsdurchsetzung verbessert. Schließlich ist das kartellrechtliche Bußgeldverfahren effizienter gestaltet und sichergestellt worden, dass Krankenkassenfusionen vom Bundeskartellamt überprüft werden.