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Häufige Fragen

Wann wird die Landeskartellbehörde aktiv? In welchen Fällen ist sie zu­ständig? Und nach welchen Maßstäben handelt sie? Wann sollten Ver­braucher sich direkt an ihren Energieversorger wenden? Die Antwort auf diese und andere Fragen erhalten sie hier.

Wann ist die Landeskartellbehörde Bayern zuständig?

Die Landeskartellbehörde ist immer dann zuständig, wenn die Wirkung des kartellrechtswidrigen Verhaltens nicht über das Gebiet des Freistaats Bayern hinausreicht. Bei länderübergreifenden oder bundesweiten Auswirkungen ist das Bundeskartellamt in Bonn zuständig. Bundeskartellamt und Landeskartellbehörden sind selbstständige und voneinander unabhängig arbeitende Behörden.

Für zivilrechtliche Fragen, beispielsweise bei Beschwerden über einzelne Vertragsbestandteile wie etwa Preisanpassungsklauseln ist die Landeskartellbehörde nicht zuständig. Hier kann sich der Verbraucher an Verbraucherberatungsstellen oder bei Verträgen mit Energieversorgern an die Schlichtungsstelle Energie wenden.

Für was ist die Landeskartellbehörde zuständig?

Die Bayerische Landeskartellbehörde nimmt die Aufgaben und Befugnisse nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, auch „Kartellgesetz“) wahr, wenn die Wirkung einer Markt­beeinflussung beziehungsweise eines wettbewerbs­beschränkenden oder diskriminierenden Verhaltens in Deutschland nicht über das Gebiet des Freistaats Bayern hinausreicht.

Reichen wettbewerbsrelevante Wirkungen unternehmerischen Verhaltens in Deutschland über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus, so ist das Bundeskartellamt (BKartA) zuständig, das auch über Unternehmenszusammenschlüsse nach dem Kartell­gesetz entscheidet. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Befugnisse nach dem GWB. Es kann nach Untersagung eines Unter­neh­mens­zusam­men­schlusses durch das BKartA aus über­geordneten gesamtwirtschaftlichen Erwägungen eine Erlaubnis erteilen.

Das europäische Wettbewerbsrecht findet Anwendung, soweit Unternehmen eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, die geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen. Vollzogen wird das europäische Wettbewerbsrecht durch die EU-Kommission, aber auch von den nationalen Kartellbehörden.

Müssen Stromversorger ihre Endkundenpreise genehmigen lassen?

Zum 01. Juli 2007 wurde die Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) aufgehoben, nach der Stromversorgungsunternehmen ihre Endkundenpreise genehmigen lassen mussten. Die Stromversorger müssen daher keine Anträge zu Strompreiserhöhungen mehr stellen. Hintergrund hierfür ist die durch EU-Vorgaben eingeleitete Liberalisierung des Strommarktes, die unter anderem zu einer Entflechtung („Unbundling”) von Stromanbietern und Netzbetreibern geführt hat. Heute gilt eine Erlösobergrenze, aus der sich die für die Durchleitung von Strom zu zahlenden Netzentgelte errechnen. Die Erlösobergrenzen für die Netzbetreiber werden jährlich von der Bundesnetzagentur oder den Regulierungsbehörden der Länder festgelegt.

Mein Stromversorger / Gasversorger ist teuer oder hat die Preise erhöht. Was kann ich tun?

Die Landeskartellbehörde überprüft nur, ob sich markt­beherr­schende Unternehmen missbräuchlich verhalten, zum Beispiel indem sie überhöhte, wettbewerbs­widrige Preise verlangen. In Bezug auf Strom und Gas gibt es allerdings auf den End­kunden­märkten keine markt­beherr­schenden Unternehmen mehr. Hier haben Verbraucher die Möglichkeit, ihren Versorger frei zu wählen.

Unter Wett­bewerbs­gesichtspunkten ist es daher ratsam unter­schiedliche Angebote zu vergleichen und gegebenenfalls den Ver­sorger zu wechseln. Auskünfte über Anbieter und Produkte erhalten Sie unter anderem bei Vergleichsportalen im Internet oder bei einer Verbraucherberatungsstelle. Der Wechsel des Anbieters ist mittler­weile vergleichsweise einfach: Der neue Versorger über­nimmt in der Regel sämtliche Wechselformalitäten einschließlich der Kündigung des bisherigen Vertrages.

Mein Heizstromversorger / Wärmestromversorger ist teuer oder hat die Preise erhöht. Was kann ich tun?

Im Heiz- beziehungsweise Wärmestrombereich gibt es nahezu keine oder nur sehr wenig Wechselmöglichkeiten. Grundsätzlich ist der Heizstrommarkt zwar liberalisiert, das heißt jedes Energie­versorgungs­unternehmen kann Heizstrom anbieten. Aufgrund der oft fehlenden Rentabilität sind jedoch viele Anbieter nicht bereit, einen Heizstromtarif in ihr Sortiment aufzunehmen. Stromanbieter können in einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung nicht dazu verpflichtet werden, auch Heizstrom anzubieten. In der Regel übernehmen daher nur die Grund­versorger eines Gebietes die Versorgung ihrer Kunden mit Heiz­strom. Diese sind also in diesem Bereich in aller Regel markt­be­herr­schend, weshalb sie der kartellrechtlichen Miss­brauchs­aufsicht unterliegen.

Die Landeskartellbehörde beobachtet die Entwicklung der Heiz­strom­preise sorgfältig, indem sie regelmäßig die Preise der größten Versorger überprüft und vergleicht. Soweit die Preise einzelner Anbieter missbräuchlich überhöht sind, wird gegen diese ein Verfahren eingeleitet. Gegen­stand der kartellrechtlichen Prüfung ist die absolute Höhe des Preises, nicht jedoch in welchem Maß ein Preis gegenüber früheren Angeboten angehoben worden ist oder wie sich andere Tarife des Versorgers im Vergleich zum Heizstrom entwickeln.

Für Beschwerden gegen Ihren Heizstromversorger sollten Sie der Landeskartellbehörde den aktuellen Heizstrompreis, den beste­henden Heizstromvertrag sowie etwaige Korrespondenz mit Ihrem Versorger hinsichtlich eines möglichen Preismissbrauchs vorlegen. Bei zivilrechtlichen Fragen, etwa bei Beschwerden über einzelne Vertragsklauseln, insbesondere Preisanpassungsklauseln, ist die Landeskartellbehörde nicht zuständig. Hier können Sie sich an Verbraucherberatungsstellen oder die Schlichtungsstelle Energie wenden.

Mein Fernwärmeversorger ist teuer oder hat die Preise erhöht. Was kann ich tun?

Fernwärmenetze sind nicht vergleichbar mit Gas- oder Strom­netzen, da im Fernwärmebereich kein zusammenhängendes größeres Verbundnetz besteht. Vielmehr handelt es sich jeweils um Insellösungen. Eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung ist nur möglich, wenn die Fernwärmeerzeugung in räumlicher Nähe zum Ver­brau­cher stattfindet und dem Wärme­angebot auch ein entsprechender Bedarf entspricht. Im Gegensatz zum allgemeinen Haushaltsstrom oder Erdgasbezug ist deshalb keine alternative Belieferung durch andere Versorger möglich. Damit ist ein Fernwärmeversorger in der Regel marktbeherrschend und unterliegt der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht.

Für Beschwerden gegen Ihren Fernwärmeversorger sollten Sie der Landeskartellbehörde den aktuellen Fernwärmepreis, den be­ste­hen­den Fernwärmevertrag sowie etwaige Korrespondenz mit Ihrem Versorger hinsichtlich eines möglichen Preismissbrauchs vorlegen. Gegenstand einer eventuellen kartellrechtlichen Prüfung ist die absolute Höhe des Preises, nicht jedoch in welchem Maß ein Preis gegenüber früheren Angeboten angehoben worden ist oder wie sich andere Tarife des Versorgers im Vergleich zum Heizstrom ent­wickeln. Für zivilrechtliche Fragen, unter anderem Beschwerden über einzelne Vertragsklauseln, ist die Landeskartellbehörde nicht zuständig. Hier können Sie sich an Verbraucherberatungsstellen oder die Schlichtungsstelle Energie wenden.

Mein Wasserversorger ist teuer oder hat die Preise erhöht. Was kann ich tun?

Im Freistaat Bayern gibt es etwa 2.300 öffentlich-rechtlich und circa 70 privatrechtlich organisierte Wasserversorger. Der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht unterliegen nur die privatrechtlich organisierten Wasserversorger. Gebühren und Beiträge öffentlich-rechtlicher Wasserversorger hingegen unterliegen der Kommunalaufsicht. Die bayerischen Wasserpreise sind im Durchschnitt bundesweit mit die niedrigsten und die Wasserqualität ist sehr gut. Die Wasser­preis­situation in Bayern ist somit kaum mit der in anderen Ländern vergleichbar. Dies wird auch dadurch deutlich, dass vom Bundes­kartell­amt und von anderen Landes­kartell­behörden einzelne bayerische Wasser­versorger als sogenannte Vergleichs­unter­nehmen mit relativ günstigen Preisen im Rahmen deren Prüfungen herangezogen werden.

Vor diesem Hintergrund führt die Landeskartellbehörde keine flächen­deckenden Wasserpreisprüfungen durch, sondern prüft bei hin­reichen­dem Anfangsverdacht die Wasserpreise einzelner An­bieter. Für Beschwerden gegen Ihren Wasserversorger sollten Sie der Landes­kartellbehörde den aktuellen Wasserpreis, den bestehenden Wasservertrag sowie etwaige Korrespondenz mit Ihrem Versorger hinsichtlich eines möglichen Preismissbrauchs vorlegen. Bei zivilrechtlichen Fragen, unter anderem Beschwerden über einzelne Vertragsklauseln, ist die Landeskartellbehörde nicht zuständig. In solchen Fällen können Sie sich an die Verbraucherberatungsstellen wenden.

Was ist die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe? Wer ist für sie zuständig?

An die Markttransparenzstelle werden Preisänderungen der gängigen Kraftstoffsorten in „Echtzeit“ gemeldet und Verbrauchern über Informationsdienste zugänglich gemacht. Diese können dadurch die Preise der Tankstellen miteinander vergleichen und den günstigsten Anbieter auswählen. Da die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt angesiedelt ist, besitzten die Landeskartellbehörden keine Zuständigkeiten.