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Europäische Kartellverordnung

Zum 1. Mai 2004 ist die Europäische Kartellverordnung (EG) Nr.1/2003 (PDF auf externem Server) in Kraft getreten. Sie ersetzt die bis dahin geltende Verordnung (EG) Nr. 17/62 und bringt wesentliche Änderungen im europäischen Kartellrecht mit sich. Die Europäische Kartellverordnung ist unmittelbar anwendbar auf Sachverhalte mit zwischenstaatlicher Wirkung, das heißt auf Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die geeignet sind, den grenzüberschreitenden Handel zwischen Mitgliedsstaaten spürbar zu beeinträchtigen. Das Europäische Kartellrecht lässt in seinem Anwendungsbereich, anders als bisher, keinerlei nationale Abweichungen bei der kartellrechtlichen Beurteilung von Kooperationen mehr zu (erweiterter Vorrang des europäischen Rechts). Zum Modernisierungs­paket gehören flankierend sieben weitere Regelungswerke der Kommission, die ebenfalls zum 1. Mai 2004 in Kraft getreten sind.

Der erweiterte Vorrang des europäischen Wettbewerbsrechts gilt gemäß des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht für die Missbrauchsaufsicht bei einseitigem wettbewerbsbeschränkenden Verhalten (Art.102 AEUV beziehungsweise §§ 18ff. GWB).