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GWB-Novellen

8. GWB-Novelle

Am 30. Juni 2013 ist die 8. GWB-Novelle in Kraft getreten.

Vorrangige Zielsetzung der Novelle ist es, die wettbewerblichen Rahmenbedingungen weiter zu modernisieren und optimieren, um so die Durchsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) noch effizienter zu gestalten. Dementsprechend wurden die bestehenden Unterschiede zwischen deutscher und europäischer Fusionskontrolle weiter verringert. Gleichzeitig erweitert die Novelle den Handlungsspielraum kleiner und mittlerer Presseunternehmen bei Fusionen. Zudem wurde das Presse-Grosso-System gesetzlich abgesichert und so weiterhin die Überallerhältlichkeit von Presseartikeln gewährleistet.

Im Rahmen der Missbrauchsaufsicht liegt der Fokus auf einer verständlicheren und damit anwenderfreundlicheren Gestaltung der einschlägigen Vorschriften. Die Aufsicht über Wasserversorgungsunternehmen, die zuvor in einer Übergangsvorschrift geregelt war, ist ins GWB aufgenommen werden. Die Position der Verbraucherverbände wurde durch eine angemessene Beteiligung an der privaten Kartellrechtsdurchsetzung verbessert. Schließlich ist das kartellrechtliche Bußgeldverfahren effizienter gestaltet und sichergestellt worden, dass Krankenkassenfusionen vom Bundeskartellamt überprüft werden.

9. GWB-Novelle

Mit der 9. GWB Novelle, welche am 9. Juni 2017 in Kraft getreten ist, erfolgte unter anderem eine erste Anpassung des GWB an die zunehmende Digitalwirtschaft.

Ein wesentliches Element dieser Anpassung ist die Einführung neuer Kriterien zur Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens. Diese Bewertungsfaktoren ermöglichen die Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse von internetbasierten Märkten. Zudem wurde klargestellt, dass ein kartellrechtlich relevanter Markt auch dann gegeben ist, wenn Leistungen unentgeltlich erbracht werden.

Das Instrument der Fusionskontrolle wurde um die Überprüfung solcher Zusammenschlüsse erweitert, in denen das zu erwerbende Unternehmen einen Umsatz von weniger als fünf Millionen Euro erzielt, jedoch einen Wert von mehr als 400 Millionen besitzt.

Mit der 9. Novelle wurde auch die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt sowie eine Ausfallhaftung von Muttergesellschaften und Rechtsnachfolgern für Geldbußen implementiert.

Für Presseverlage wurde eine Ausnahme vom Kartellverbot für verlagswirtschaftlich Kooperationen geschaffen.