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Zuständigkeiten

Die Bayerische Landeskartellbehörde nimmt die Aufgaben und Befugnisse nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, auch „Kartellgesetz“) wahr, wenn die Wirkung einer Marktbeeinflussung beziehungsweise eines wettbewerbsbeschränkenden oder diskrimi­nierenden Verhaltens in Deutschland nicht über das Gebiet des Freistaats Bayern hinausreicht. Dies richtet sich nach der Abgrenzung des betroffenen Marktes.

Reichen wettbewerbsrelevante Wirkungen unternehmerischen Verhaltens in Deutschland über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus, so ist das Bundeskartellamt (BKartA) zuständig, das auch über Unternehmens­zusammen­schlüsse nach dem GWB entscheidet. Auch das Bundes­ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Befugnisse nach dem GWB. Der Bundesminister für Wirtschaft kann nach Untersagung eines Unternehmenszusammenschlusses durch das BKartA aus übergeordneten gesamtwirtschaftlichen Erwägungen eine Erlaubnis erteilen.

Das europäische Wettbewerbsrecht findet Anwendung, soweit Unternehmen eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, die geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten der EU zu beeinträchtigen. Vollzogen wird das europäische Wettbewerbsrecht durch die Europäische Kommission, aber auch von den nationalen Kartellbehörden.